"Soll Jagdkommando Falschparker stellen?"

Eine Idee von Wiens ÖVP-Landeschefin Christine Marek hat am Dienstag reichlich Stoff für Debatten geliefert. Marek, die auch Staatssekretärin im Familienministerium ist, hatte vorgeschlagen, in der Bundeshauptstadt Militärpolizei einzusetzen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) winkte ebenso postwendend ab wie die Bundesheergewerkschaft. Allein Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und das BZÖ konnten der Idee durchaus etwas abgewinnen. Die Grünen kritisierten den Vorstoß u. a. als "vollkommen grotesk".

Fekter: "Vorschlag klug"
Alles, was der Sicherheit förderlich sei, sei in ihrem Interesse, erklärte dagegen Fekter und wies darauf hin, dass im Verteidigungsressort ohnehin über 1.000 Personen "überzählig" seien. Sie würde so viele Personen übernehmen, wie Darabos entbehren könne. Es wäre keine umfangreiche Schulung nötig, meinte Fekter. "Wir sind erst am Anfang der Diskussion, aber ich halte den Vorschlag für klug."

Darabos: "Keine Kapazitäten"
Von "überzähligem" Personal wollte der Verteidigungsminister allerdings nichts wissen und lehnte ab: "Ich halte von dem Vorschlag nichts." Die Militärstreifen (vollständig "Kommando Militärstreife und Militärpolizei", Anm.) seien durch die Bundesheerreform 2010 neu aufgestellt worden und folglich "keine Kapazitäten" vorhanden, um Polizei nach Wien zu entsenden.

"Es ist interessant, dass man mich für den Assistenzeinsatz prügelt", fügte Darabos unter Verweis auf den "Sicherheitswahlkampf" seiner burgenländischen SPÖ-Kollegen hinzu, "und plötzlich mit diesem Vorschlag auftaucht." Er verwehrte sich außerdem gegen eine Politik per Zuruf: "Man hat nicht mit mir geredet."

Spott von den Grünen
Die Grünen hatten für den ÖVP-Vorstoß vor allem Spott übrig: Deren Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte per Aussendung ein "Verbot des Einsatzes von Massenverwirrungswaffen" für die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP.

Fekter, die u. a. hervorgehoben hatte, dass Kräfte der Militärstreife Erfahrung im Personen- und Objektschutz vorweisen und mit der Waffe umgehen könnten, solle, so Pilz, einige "Kleinigkeiten" beachten: Zum einen sei der Einsatzbereich der Heeresangehörigen laut Wehrgesetz streng auf den militärischen Bereich beschränkt.

"Schießen kann Jagdkommando noch besser"
Anderseits, ätzte Pilz, "Objekte schützen und auf Menschen schießen kann das Jagdkommando noch besser". Ähnlich der Stadtrat der Wiener Grünen David Ellensohn, der Marek "Uniformenzwang" und "Ahnungslosigkeit" attestierte.

"Der Vorschlag, Militärpolizei auf den Wiener Straßen einzusetzen, ist vollkommen grotesk. Soll jetzt das Jagdkommando Falschparker stellen oder was stellt sich Marek vor?" Die Idee der Wiener ÖVP-Landeschefin habe "gute Chancen, zum dümmsten Vorschlag des Vorwahlkampfes gekürt zu werden", so Ellensohn.

BZÖ verweist auf eigenen Antrag
Der Verteidigungssprecher des BZÖ, Kurt List, begrüßte dagegen den Vorstoß aus den Reihen der Volkspartei und verwies in einer Aussendung darauf, dass seine Partei eine ähnliche Initiative bereits im Mai 2009 im Parlament eingebracht hatte.

"Das Bundesheer verfügt nämlich mit dem Kommando Militärstreife und Militärpolizei über einen Truppenteil, der die Exekutive aufgrund seiner Struktur und Ausbildung unterstützen kann", so List, der anmerkte, dass "nun spät, aber doch auch die ÖVP diese BZÖ-Idee aufgreift".

Heeresgewerkschaft: Debatte "entbehrlich"
Die Heeresgewerkschaft schließlich bezeichnete die Debatte für "verfrüht und entbehrlich". Die Reformmaßnahmen beim Personal würden erst in Monaten wirken. Erst dann stehe fest, welches Personal überzählig sei, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Wilhelm Waldner. "Was für die Personalvertretung jedoch unter keinen Umständen infrage kommt, wäre der Einsatz von Militärpolizisten im Zuge eines Assistenzeinsatzes in der Bundeshauptstadt Wien."
Quelle: www.ORF.at, http://orf.at/100608-52150/index.html

Mhm, also ganz ehrlich, es braucht mal wieder einen Fenstersturz, damit die dummen Ideen gewisser Politiker endlich einmal aus deren Köpfen entweichen und diese sich wirklichen Problemen widmen können.

Wenn wir schon wieder einmal soweit sind das Heer auf die Strasse zu schicken, dann könnten wir doch gleich das ungeliebte und parteipolitisch so schwer zu kontrollierende Bundesheer abschaffen.

Dafür gibt es dann wieder die Heimwehr und den Schutzbund und alle sind zufrieden und lachen sich ins Fäustchen, wie blöd die Bürger nicht sind dass sie den Parteien heute noch glauebn, dass die nur das beste für diesen Staat wollen.

Ehrliche Meinung:

Seit der Zeit nach der Revolution von 1848 gibt es eine Gewaltentrennung, Kaiser Franz Joseph und seine Berater, hielten es für notwendig, - nicht zuletzt auch durch den Druck des Volkes- dass die Armee und die Polizei getrennt werden.
Und jedes demokratisch geführte Land - Großbritannien, Frankreich und Italien bilden hier leider eine Ausnahme - hat gut daran getan diese Dinge streng zu trennen.

Die Armee hat im Falle einer Katastrophe, oder im Zuge eines Verteidigungsfalles auszurücken, das ist in Ordnung, aber es ist nicht mehr ihre Aufgabe im eigenen Land gegen die Bürger eingesetzt zu werden, oder als billige Wahlkampfnotlösung zu dienen und im Burgenland ohne ordentliche Aufgabe, künstlich Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig unnötig Geld rauszuwerfen, welches das Heer an anderer Stelle wesentlich dringender brauchen würde.

Ja, die Politiker entwickeln sich leider in ihrem Demokratieverständnis zurück und wollen uns dem Volk, weiß machen das dies notwendig ist.

Notwendig wäre es an den aufgeblasenen Parteiapparaten zu sparen, notwendig wäre eine Verkleinerung des Nationalrates, aber es ist nicht notwendig den Sparstift an den Freiheitsrechten der Bürger anzusetzen, um somit noch mehr Geld für Sicherheit auszugeben.
Aber das will man ja sowieso nicht, weil sonst müsste man ja mehr Polizisten ausbilden und das kostet, deswegen ist ein Bundesheerler auch billiger.

Manchmal kommt es mir vor, als ob die Politiker mit einer heißen Nadel den Bürger zu stechen probieren, bis sich dieser aufregt, solange es ihm aber egal ist, kann man mit ihm tun was einem lieb und recht erscheint.

Dankeschön meine lieben Damen und Herren Volksvertreter, zurück auf die Schulbank, ihr verlangt von Ausländern einen Demokratie- und Geschichtenachweis, wenn diese die Staatsbürgerschaft erlangen möchten?
Hmm na gut, dann will ich in Zukunft einen Demokratietest von euch abgelegt wissen, ehe ihr ein Amt übernehmt.

Viribus Unitis wünscht ein weiterhin untriebiger und untoter:

Sivic